Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
In dieser Woche kommt der Landtag zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammen. Angesichts der aktuellen Corona-Lage wollen wir GRÜNEN mit einem Eilantrag jetzt die notwendigen Schritte einleiten, um die zentralen Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern. Wir wollen zudem, dass die Landesregierung Stellung bezieht, wie sie die Städte und Gemeinden bei der Aufnahme von ukrainischen…