In dieser Woche kommt der Landtag zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammen. Angesichts der aktuellen Corona-Lage wollen wir GRÜNEN mit einem Eilantrag jetzt die notwendigen Schritte einleiten, um die zentralen Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern. Wir wollen zudem, dass die Landesregierung Stellung bezieht, wie sie die Städte und Gemeinden bei der Aufnahme von ukrainischen…

Zur heutigen Mitteilung des Schulministeriums, dass die Maskenpflicht in den Schulen zum 4. April enden soll, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Freude der FDP darüber, dass mit der Maskenpflicht der Basisschutz für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Kürze wegfällt, ist absolut nicht nachzuvollziehen. Einmal mehr scheinen CDU und FDP uneins über die Maßnahmen…