Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und zur Aufnahme von Geflüchteten in NRW beschlossen. Sie soll in der kommenden Woche vom Landtag NRW verabschiedet werden. Hierzu erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) sowie Verena Schäffer und Josefine Paul (GRÜNE):
„Nordrhein-Westfalen leistet seinen Beitrag für Demokratie, Freiheit und Frieden. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Diesen Geist und diesen Fortschritt werden Putin und sein Regime niemals besiegen.
Die Solidarität Nordrhein-Westfalens gilt auch all jenen, die sich in der Russischen Föderation und in Belarus für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.
Der Überfall auf einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung ist mit nichts zurechtfertigen. Wladimir Putin muss seinen Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einstellen!
Der Schulterschuss aller EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist ein starkes Zeichen. Auch wer jetzt in Nordrhein-Westfalen Schutz sucht, wird ihn bekommen. Der Landtag verpflichtet sich, alles dafür zu tun, eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung der Schutzbedürftigen zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine schnelle, unbürokratische Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis.
Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind vor allem ältere und erkrankte Menschen, Frauen und Kinder. Der Landtag verpflichtet sich insbesondere dazu, alles zu tun, damit geflüchtete Kinder hier wieder Kind sein können
Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Erfahrungen mit der Aufnahme von Flüchtenden aus Kriegsgebieten gemacht. Trotzdem wird diese Aufgabe nicht einfach für uns.
Die Kommunen, die vielen Helferinnen und Helfer, die ukrainische Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, die Hilfsorganisationen und die Religionsgemeinschaften leisten schon jetzt Herausragendes. Für diesen Einsatz danken wir ihnen ausdrücklich.“