Zur aktuellen Corona-Lage und dem Test-Chaos an Schulen und Kitas hat die GRÜNE Fraktion für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 9. Februar, eine Berichtsanfrage eingereicht. Dazu erklärt Josefine Paul, Vorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Angesichts der weiter ansteigenden Infektionszahlen sehen wir derzeit noch keine Grundlage für Lockerungen. Wir müssen jetzt vielmehr und weiterhin alles dafür tun, dass nicht zu viele Personen aus der Kritischen Infrastruktur, insbesondere in den Krankenhäuern, gleichzeitig ausfallen. Das Hauptaugenmerk muss jetzt endlich auf Kindern und Jugendlichen liegen. Doch leider liegen bei der Regierung Wüst Worte und Taten weit auseinander. Dass Kinder und Jugendliche jetzt endlich Priorität haben müssen, verkommt bei Familienminister Stamp und Schulministerin Gebauer zum reinen Lippenbekenntnis. Anstatt über Lockerungen für Erwachsene zu diskutieren, sollten Stamp und Gebauer jetzt endlich dafür sorgen, Schulen und Kitas so sicher wie möglich zu machen. Jetzt ist nicht die Stunde Stadien zu füllen, sondern die Bildung und Chancen unserer Kinder und Jugendlichen zu sichern.
Im Moment regiert scheinbar das Virus, nicht die Landesregierung, und Frau Gebauer ist abgetaucht. Dabei brauchen Schulen und Familien dringend die größtmögliche Sicherheit und Verlässlichkeit. Die Schulministerin muss den Schulen die entsprechende notwendige Handlungsfreiheit einräumen, um Stundenpläne außer Kraft zu setzen und kleine, stabile Lerngruppen mit festem Lehrerteam bilden zu können, wenn sich die Infektionsfälle bei Schüler- und Lehrerschaft weiter zunehmen. Zudem müssen familienunterstützende Maßnahmen und das Jugendhilfenetzwerk gestärkt werden. Kinder, Jugendliche und Familien brauchen niedrigschwellige Unterstützungs- und Entlastungsangebote.
Die Landesregierung muss jetzt dafür sorgen, das Chaos bei den Tests in Schulen und Kitas zu beenden. Einen positiven Pooltest mit Schnelltests aufzulösen trägt aber nur zur Verunsicherung in Schulen und Familien bei. Daher müssen Bund und Land jetzt alles daran setzen, die Laborkapazitäten zu erhöhen, damit Kinder in die Priorisierung bei den Pooltest-Kapazitäten aufgenommen werden können. Die aktuelle Lage zeigt einmal mehr umso deutlicher: Wir Erwachsene müssen uns zurücknehmen solange es für Kinder und Jugendliche ein erhebliches Infektionsrisiko gibt und sie sich weiterhin einschränken müssen. Sie müssen sich jetzt auf die Solidarität der Erwachsenen verlassen können.“