Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel der sexualisierten Gewalt der Silvesternacht bringen
Der Landtag NRW hat in seiner heutigen Sitzung fraktionsübergreifend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln beschlossen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wählte Matthi Bolte und die Münsteranerin Josefine Paul zu ihren ordentlichen Mitgliedern.
„Die sexualisierte Gewalt die Frauen in der Silvesternacht angetan wurde, muss umfassend beleuchtet und die Hintergründe der Taten aufgeklärt werden, “, erklärt Paul und verdeutlicht: „Köpfe zu fordern und die Landespolizei als schuldig zu identifizieren bevor die Ereignisse vollständig aufgeklärt sind, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Frauen wollen weder zum Spielball der Politik, noch von Populisten oder marodierenden Männerhorden gemacht werden.“
Auch deshalb ist es gut, dass in den ursprünglichen Antrag von CDU und FDP noch rot-grüne Ergänzungen aufgenommen wurden. Neben der Rolle der Bundespolizei, werden nun auch die Opfer der sexualisierten Gewalt und der in Deutschland alltägliche Sexismus zum Gegenstand des PUA. „Es darf nicht vergessen werden, dass sexualisierte, physische und/oder psychische Gewalt in Deutschland Alltagsprobleme sind die jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens erfährt.“