Schäffer/Paul: Lockerungen durch die Hintertür sind unverantwortlich
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zur Umsetzung der Notbremse erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Verena Schäffer: „Verlässlichkeit und Verständlichkeit sind wesentliche Elemente einer Krisenkommunikation. Armin Laschet sorgt aber mit seiner widersprüchlichen Kommunikation weiter für Chaos – damit verspielt er wichtiges Vertrauen und Akzeptanz in die Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung. Die Volten des Ministerpräsidenten haben heute einen weiteren Höhepunkt erreicht. Ministerpräsident Laschet spricht von dringend nötiger Kontaktreduzierung, um im nächsten Satz die Aufweichung der Notbremse durch Freitesten zu ermöglichen. Wie damit Mobilität und Kontakte reduziert werden sollen, bleibt sein Geheimnis. Das ist aus meiner Sicht keine eins zu eins Umsetzung, sondern Lockern durch die Hintertür.“
Josefine Paul: „Der Gesundheitsschutz der NRW-Bevölkerung ist kein Testlabor. Dafür ist die Lage zu ernst. Die Welle muss gebrochen und das exponentielle Wachstum gestoppt werden. Es braucht jetzt verpflichtende Regelungen zu Testungen der Mitarbeitenden in den Unternehmen und für Homeoffice, wo immer dies möglich ist. Durch Öffentlichkeitsarbeit muss erklärt werden, dass negative Testergebnisse nicht bedeuten, dass die AHA+L+A Regeln nicht mehr eingehalten werden müssen.“