Paul/Mostofizadeh: Landesregierung muss Armut im Land effektiv bekämpfen
Zum von Minister Laumann vorgestellten Sozialbericht NRW erklären Josefine Paul, Vorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Soziales, Arbeit und Gesundheit der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Josefine Paul: „Der aktuelle Sozialbericht der Landesregierung zeigt, dass Kinderarmut schon vor der Corona-Pandemie eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderung war. Minderjährige sind in NRW überdurchschnittlich von Armut betroffen oder bedroht. Die Armutsrisikoquote liegt bei ihnen bei 22,6 Prozent, d.h. in NRW wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf. Gerade Kinder in Alleinerziehenden-Familien sind besonders von Armut betroffen. Hier liegt der Anteil sogar bei über 40 Prozent.
Es ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis, dass in einem reichen Land, wie Deutschland, fast jedes fünfte Kind arm ist. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut generell zu begegnen und Teilhabechancen für alle Kinder zu verbessern. Zu mehr Teilhabe- und Chancengerechtigkeit gehört aber vor allem eine gute Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Die Landesregierung ist aufgefordert, sozialraumorientiert und regional differenziert gezielt dort soziale und Bildungseinrichtungen zu stärken, wo der Anteil von Kindern und Jugendlichen in prekären Lebensverhältnissen besonders hoch ist. Die Lage wird sich durch die Pandemie noch verschärfen. Hier muss dringend mehr passieren, um arme Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Die Bundesregierung muss jetzt einen temporären Corona-bedingten Aufschlag auf die Grundsicherung beschließen.“
Mehrdad Mostofizadeh: „Der vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht macht deutlich, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Nordrhein-Westfalen weiter auseinander bewegt. In NRW ist diese soziale Spaltung sogar noch stärker als im westdeutschen Durchschnitt.
Obwohl die klar erkennbaren Folgen der Corona-Krise noch nicht abgebildet werden konnten, die diesen Trend aber noch einmal verschärfen werden, macht der Bericht deutlich, dass die Landesregierung mit einigen zentralen Vorhaben auch weit neben der sozialpolitischen Realität liegt. Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere. So liegt beispielsweise das Armutsrisiko in der Gruppe der 30-55 Jährigen ohne Beeinträchtigung bei 11,6 Prozent und bei der mit bei 27,1 Prozent.
Obwohl bereits jetzt nicht ausreichend bezahlbare barrierefreie Wohnungen verfügbar sind, verschlechtert die schwarz-gelbe Landesregierung bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode die Bedingungen für den Bau von barrierefreien Wohnungen. Dies führt zu einer weiteren völlig unnötigen Verschärfung der sozialen Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen.“