Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am Donnerstag, den 14. Januar, in einer Sondersitzung mit den Übergriffen und der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln beschäftigt. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die rot-grüne Koalition einen Maßnahmenkatalog verbschiedet, der 15 Punkte umfasst.
Darin geht es unter anderem um eine Aufstockung des Personals in den Staatsanwaltschaften, die verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten und zugleich die konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis ’90/Die Grünen haben zum 15-Punkte-Plan der Landesregierung einen Entschließungsantrag verabschiedet. Wir fordern eine schonungslose Analyse der Vorfälle in Köln, ohne in die Falle der Rechtspopulisten zu stolpern und ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen.