Verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern ist oberstes Gebot
Zur derzeitigen Berichterstattung über die mögliche Ansiedlung des CARE-Instituts in München erklärt Josefine Paul, Münsteraner Landtagsabgeordnete der GRÜNEN:„Es ist für den Wissenschaftsstandort Münster weiterhin bedauerlich, dass die Ansiedlung des CARE-Instituts am Ende an mangelnder Wirtschaftlichkeit und rechtlichen Problem gescheitert ist. Das Thema nun nach knapp 1 ½ Jahren für den Wahlkampf erneut aufzuwärmen und der Landesregierung vorzuwerfen sich an Recht und Gesetz gehalten zu haben, entspricht weder unserem Politik noch Rechtsverständnis. Das Manöver ist durchsichtig und fadenscheinig.“
Richtig ist, neben der Verankerung im Koalitionsvertrag hat die rot-grüne Landesregierung auch die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt 2012 eingestellt. Auch haben das Wissenschaftsministerium und Wirtschaftsfachleute Herrn Schöler bei der Erarbeitung des Förderantrags intensiv unterstützt.
All diese politischen Willensbekundungen können aber ein rechtlich sauberes Antragsverfahren nicht ersetzten. Josefine Paul erläutert: „Die unabhängige Untersuchung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat letztlich ergeben, dass das Konzept von Herrn Schöler nicht tragfähig war. Nicht nur lag eine unzulässige Vermischung von privatwirtschaftlicher und öffentlich geförderter wissenschaftlicher Tätigkeit vor. Darüber hinaus wurde die wirtschaftliche Tragfähigkeit bezweifelt. Der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern aber, ist oberstes Gebot der rot-grünen Landespolitik.“
Noch sei nicht klar, ob das CARE-Institut tatsächlich durch das Land Bayern finanziell gefördert wird. Für Paul steht in jedem Fall fest: „Wenn das Land Bayern nach der Wirtschaftsprüfung zum Entschluss kommt das CARE-Institut zu fördern, handelt es sich entweder um ein anderes Konzept oder aber um ein rechtlich unzulässiges und wirtschaftlich nicht tragfähiges Modell.“
