Zum Schulbeginn in der kommenden Woche und den notwendigen Vorbereitungen für einen sicheren Schulbetrieb erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch. Auch wenn noch unklar ist, wie groß die Welle bei uns sein wird, sind jetzt Vorbereitungen und vorausschauende Maßnahmen nötig. Denn sehr wahrscheinlich wird es auch eine Zunahme an Erkrankungen und Ausfällen des Fachpersonals geben, darauf müssen die Bildungseinrichtungen vorbereitet sein. Eine Woche vor Schulbeginn brauchen Schulen, Familien und pädagogisches Personal Planungssicherheit.
Die Offenhaltung der Schulen und Kitas hat oberste Priorität. Gerade Kinder und Jugendliche haben in den Pandemiejahren besonders unter den Einschränkungen gelitten. Die Wünsche des Ministerpräsidenten zum Offenhalten der Schulen und Kitas sind wohlfeil, wenn die Landesregierung nicht die notwendigen Vorkehrungen dafür trifft. Die Landesregierung muss endlich handeln und alles für einen sicheren Schul- und Kitabetrieb tun. Bildungseinrichtungen müssen endlich als kritische Infrastruktur anerkannt werden. Die Schließung von Bildungseinrichtungen darf nur das letzte Mittel sein, zuvor müssen alle Maßnahmen für die Erwachsenen ausgeschöpft sein. Kontaktreduktionen müssen vor allem durch Erwachsene erbracht werden, indem konsequent auf Homeoffice gesetzt wird, wo dies möglich ist. Aber auch durch Kontaktreduzierungen im Freizeitbereich.
Die Regierung Wüst muss einen verbindlichen Stufenplan für Schulen und Kitas erarbeiten, der den Institutionen eine planbare Grundlage für Maßnahmen gibt. Schulen und Kitas brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Es darf nicht dazu kommen, dass die Schulen aufgrund von Quarantäne bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern ungesteuert und unvorbereitet in einen Distanzunterricht laufen. Um die Sicherheit zu erhöhen und ein verdecktes Infektionsgeschehen frühzeitig abzuwenden braucht es eine Ausweitung der Tests. In den ersten zwei Wochen nach den Ferien sollte täglich getestet werden. Auch bereits Geimpfte und Genesene sollten regelmäßig getestet werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass alle Beschäftigten in Schulen und Kitas niedrigschwellige Impfangebote für die Booster-Impfungen erhalten. Darüber hinaus müssen Impfangebote, beispielsweise an Schulen, für Kinder und Jugendliche ausgeweitet werden. Informationen und Aufklärungsmaterial müssen dabei auch altersadäquat für Kinder und Jugendliche angeboten werden. Schwarz-Gelb muss zudem ihr zu eng begrenztes Förderprogramm für Luftfilter in den Klassenräumen endlich ändern und es für alle Klassenräume sowie für weitere bauliche Maßnahmen des Infektionsschutzes öffnen. Zumal selbst für diese eingeschränkte Förderung die Fristen zur Beantragung wieder einmal ausgelaufen sind. So können im Präsenzunterricht Infektionsrisiken minimiert werden. Ebenso tragen kleine stabile Lerngruppen dazu bei, Präsenzunterricht aufrechterhalten zu können. Gerade für Kinder in benachteiligten Lebenslagen ist das besonders wichtig. Sie dürfen nicht wieder abgehängt werden, weil Schulen und Familien häufig technisch schlechter ausgestattet sind.
Die zunehmenden Infektionszahlen in Kitas müssen uns gleichermaßen besorgen. Die Landesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass die PCR-Pool-Tests auf alle Kitas im Land ausgeweitet werden können. Gleichzeitig sollten auch hier, neben den üblichen Infektionsschutzmaßnahmen, feste Gruppen gebildet werden.“