Zur aktuellen Corona-Lage und der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel erklären Josefine Paul und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Mit Blick auf die Infektionszahlen und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems sowie vor dem Hintergrund der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erwarten wir von Ministerpräsident Wüst, dass er den Landtag im Rahmen einer Sondersitzung vor der MPK unterrichtet. Er sollte im Vorfeld der der Konferenz darlegen, mit welcher Linie NRW in diese Bund-Länder-Beratungen gehen wird. Denn wir halten es für wichtig, dass die Lage auch im Parlament diskutiert wird und das Parlament seinerseits Vorschläge einbringen kann, bevor eine MPK ihre Entscheidungen trifft. Wir Grüne haben uns stets dafür eingesetzt, dass das Parlament bereits im Vorfeld der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berät – und nicht nur die Ergebnisse bewertet. Denn eine breite und öffentliche Debatte im Landtag trägt zur Transparenz bei und erhöht die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die anstehenden politischen Entscheidungen.
Die derzeitige Corona-Lage mit extrem hohen Zahlen bei Neuinfektionen und der Belegung der Intensivbetten zeigt, dass wir so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen müssen, um die vierte Welle dieser Pandemie einzudämmen. Jetzt muss gehandelt werden und nicht erst nächste Woche. Ministerpräsident Wüst ist es bislang nicht gelungen, das miserable Corona-Management der Landesregierung zu verbessern: Denn er hat bereits alle Instrumente in der Hand, jetzt schon Maßnahmen wie eine flächendeckende 2G-Regel einzuführen. Tatsächlich wird Herr Wüst von seinem Koalitionspartner FDP ausgebremst. Jetzt im Kampf gegen die vierte Welle weiter den schwarz-gelben Zickzack-Kurs zu fahren, ist angesichts drastisch steigender Zahlen absolut unverantwortlich. Denn während Herr Wüst nach dem Bund ruft und auf die Entscheidungen der MPK wartet, vergeudet er wertvolle Zeit im Kampf gegen die Pandemie, wie es schon bei der verschlafenen Organisation der Auffrischungsimpfungen der Fall war. Jetzt müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Dynamik beim Impfen deutlich zu erhöhen: Dazu gehören dezentrale, aufsuchende Impfungen genauso wie die Einbeziehung der Kommunen, der Pflege, der Betriebsärzte sowie der Apotheken.“