Zur Anpassung der Coronaschutzverordnung zum 1. Oktober erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Es ist absolut verständlich, dass viele Menschen sich nach mehr Normalität sehnen. Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch nicht abzusehen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Noch ist die Pandemie nicht vorbei, auch wenn die Landesregierung das gerne verordnen würde.
Es passt ins Bild des bisherigen Krisenmanagements dieser Landesregierung, dass sie jetzt wieder gleichzeitig in vielen Bereichen lockert ohne darüber nachzudenken, wie man ein Mindestmaß an Sicherheit beibehalten kann. Das ist der Tanz auf dem Seil ohne Netz und doppelten Boden. Die Landesregierung bleibt damit leider ihrer Linie treu, nicht vorzusorgen, sondern sich von Entwicklungen vor sich hertreiben zu lassen. Wünschenswerte Rücknahmen von Einschränkungen müssen aber gleichzeitig von einem Schutzkonzept begleitet werden. Alles andere ist fahrlässig.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Regierung Laschet sich weiterhin weigert über die Frage von 2G zu diskutieren. Diese Regelung kann eine Voraussetzung dafür sein, auf der einen Seite mehr ermöglichen zu können und auf anderen Seite für mehr Sicherheit zu sorgen. Gleichzeitig sichert sie eine langfristige Planbarkeit für Wirtschaft und Gastronomie. Klar ist, Menschen, die sich nicht impfen lassen können, dürfen bei einer 2G-Regelung nicht von Angeboten ausgeschlossen werden.
Die Möglichkeiten der Früherkennung müssen gestärkt werden. Wir brauchen endlich flächendeckende Testmöglichkeiten am Arbeitsplatz sowie ein landesweites Abwassermonitoring.
Heute schließen in NRW die letzten Impfzentren, daher brauchen wir jetzt dringend mehr Dynamik bei der Impfkampagne. Das beste Mittel im Kampf gegen Corona sind und bleiben die Impfungen. Wir müssen den Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, obwohl sie es könnten, unkomplizierte Impf-Angebote machen, zum Beispiel mit mobilen Impfteams und Impfangeboten direkt in Stadtteilzentren, auf Marktplätzen und vor Supermärkten. Gesundheitsminister Laumann lockert die Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig bei der Impfkampagne die Hände in den Schoß. Hier muss die Landesregierung mehr liefern und erklären, wie es nach der Schließung der Impfzentren weitergehen soll.
Kinder und Jugendliche waren und sind in dieser Pandemie sehr solidarisch. Es ist daher unsere Verantwortung, jetzt dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche wieder am Leben teilhaben können. Jetzt sind die Erwachsenen gefragt, solidarisch zu handeln und Kinder und Jugendliche dadurch zu schützen, dass vor allem sie sich impfen lassen. Gleichzeitig müssen Schulen möglichst sichere Orte sein. Das gilt auch für die Zeit nach den Herbstferien.
Wer möchte, dass Kinder und Jugendliche endlich wieder ohne Masken im Unterricht sitzen können, muss dafür sorgen, dass die Infektionsrisiken konsequent minimiert werden. Ein Ende der Maskenpflicht bereits nach den Herbstferien wäre angesichts der Unsicherheit, wie sich die Pandemie weiter entwickelt leichtsinnig. Denn in den Schulen fehlt es immer noch an ausreichendem Schutz. Viele Kinder und Jugendliche sind noch nicht geimpft oder können sich aufgrund des Alters nicht impfen lassen. Auch Luftfilter sind nicht durchgängig in Klassenzimmern vorhanden. Kommunal sind die Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen überproportional hoch. Das bedeutet auch, dass die Tests weiterhin konsequent in den Schulen durchgeführt werden müssen. Klar ist, dass eine Impfung für Kinder und Jugendliche keine Zugangsvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereich sein darf. Trotzdem ist es wichtig, Jugendlichen ab 12 Jahren niedrigschwellige Impfangebote zu machen und sie gleichzeitig altersgerecht zu informieren.“