Paul und Wenzel: Kommunen brauchen Klarheit über Corona-Hilfen
Die Corona-Pandemie stellt auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Auch in den Jahren 2021 und 2022 werden Kommunen, kommunale Unternehmen und nicht zuletzt die kommunalen Kultureinrichtungen weiterhin Unterstützung bei der Bewältigung der Pandemie brauchen. Die Grünen im Landtag haben hierfür einen umfänglichen Antrag auf Verlängerung und Weiterentwicklung der für 2020 beschlossenen Hilfen eingebracht. „Dabei dürfen die Landeshilfen nicht länger dazu führen, dass die finanzielle Belastung der Kommunen über Bankkredite und geliehenes Landesgeld einfach in die Zukunft verschoben werden“, erläutert Fraktionsvorsitzende Josefine Paul und fordert, dass sich die Landesregierung an der Tilgung der durch die Corona-Pandemie auflaufenden Liquiditätskredite der Kommunen beteiligt. Zudem brauche es jetzt endlich ein eigenes Landesmodell für die noch immer ungelöste Frage der kommunalen Altschulden. Die Grünen auf Landesebene ebenso wie die Ratsfraktion fordern die Landesregierung noch einmal auf, sich hälftig an der Erstattung der Elternbeiträge für Kita, Kindertagespflege und OGS auch für mindestens für Februar zu beteiligen.. „Hier muss Schwarz-Gelb Minister Stamp endlich liefern und Familien auch wirklich in der Krise entlasten“, verdeutlicht die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Josefine Paul den Grünen Antrag. „Auch die Kommunen brauchen hier endlich Klarheit.“
Die Grüne Ratsfraktion in Münster fordert deutlich mehr Landesgeld, um die Corona-Pandemie vor Ort zu bekämpfen. „Schon im aktuellen Haushalt hat sich Corona als Herausforderung dargestellt. Münster muss weiterhin und verstärkt in den Klimaschutz, Digitalisierung und den Zusammenhalt in unserer Stadt investieren. Dazu muss Münster finanziell handlungsfähig bleiben. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach einer Stärkung der Städte und Gemeinden, hier ist die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert“, sagt Albert Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.
Völlig unverständlich ist für Wenzel, auch digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, warum das Land sich bei digitalen Lösungen für die politische Arbeit vor Ort verweigert. „Nach fast einem Jahr müssen wir uns immer noch mit ausgefallenen Sitzungen und Nothauptausschüssen behelfen. Dass die FDP hier blockiert ist grotesk – die wahre Digitalpartei sind wieder einmal die GRÜNEN“, so Wenzel. Das hatte auch die Grüne Landtagsfraktion voranbringen wollen: „Seit Dezember letzten Jahres haben wir Grüne im Landtag versucht, in dieser Frage zu einer interfraktionellen Lösung zu kommen“, so Josefine Paul. „Wir haben wir nun einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, auf dessen Grundlage zumindest kommunale Fachausschüsse ab sofort digital tagen könnten, und zwar rechtssicher.“
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