Stichwahl abgeschafft: Ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamt*innen beschlossen. Damit wird auch die Oberbürgermeisterwahl 2020 in Münster ohne zweiten Wahlgang stattfinden.
Die GRÜNE Ratsfraktion Münster hatte im Februar eine Resolution zum Erhalt der Stichwahl eingebracht, die im Stadtrat angenommen wurde.
Zur Entscheidung des Landtags erklärt Josefine Paul:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie. Mit der Abschaffung der Stichwahl nehmen CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Denn unser Bundesland wird künftig das einzige ohne zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein.
Mit der Abschaffung der Stichwahl geht ein Stück kommunaler Demokratie verloren. Wir befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger sich bei den kommenden Wahlen mit nur einem Wahlgang gezwungen sehen, mehr taktisch und weniger allein nach inhaltlicher Überzeugung zu wählen. Wir hoffen deswegen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof den schwarz-gelben Demokratieabbau noch rechtzeitig vor der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Oberbürgermeister stoppt.“