Provokation hilft betroffenen Frauen nicht
Zu den Vorwürfen Jens Spahns, die Unterstützerinnen und Unterstützer einer Reform des Abtreibungsparagraphen §216a hätten das betroffene ungeborene menschliche Leben nicht im Blick, zeigen sich die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Landtagsabgeordnete Josefine Paul tief enttäuscht.
Josefine Paul erklärt: „ Auch in seinem neuen Amt als Gesundheitsminister scheint sich Jens Spahn nicht mit Sachfragen beschäftigen zu wollen. Ihm scheint jedes Mittel recht, um sich zu profilieren. Er schreckt nicht einmal davor zurück, dies auf dem Rücken von Frauen zu tun, die sich in einer absoluten Notlage befinden und Hilfe brauchen.“
Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung bei der Reform des 219a, betrachten die grünen Politikerinnen als ungebührlich. Schließlich nutzen die organisierten Gegnerinnen und Gegner von Abtreibungen die derzeitige Gesetzeslage weiter aus, um Ärztinnen und Ärzte zu verklagen. Gleichzeitig fehlen ungewollt schwangeren Frauen wichtige Informationen. Maria Klein-Schmeink erläutert: „Hätte sich Jens Spahn jemals ernsthaft mit der Materie beschäftigt, so wüsste er dass es Werbung für Abtreibungen auch nach einer Änderung des §219a verboten blieben. Ändern würde sich lediglich dass Ärztinnen und Ärzte den betroffenen Frauen Sachinformationen öffentlich zur Verfügung stellen dürfen.“
Ein Umstand der im Hinblick auf das Patientenwohl nur wünschenswert sein kann. Nach Meinung von Klein-Schmeink und Paul sollte der neue Gesundheitsminister sich dem Patientenwohl und der Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte verpflichtet fühlen und sich dafür stark machen, dass der Zugang zu Information umfassend gewährleistet wird.
