Bürokratieabbauinitiative der Landesregierung stärkt Wirtschaft und Kommunen und schafft mehr Freiräume für Münster
Die grünen Landtagsabgeordneten Robin Korte, Dorothea Deppermann und Josefine Paul begrüßen das von der Landesregierung vorgestellte Bürokratieentlastungspaket, das Wirtschaft, Kommunen sowie Bürger und Bürgerinnen spürbar entlasten soll. Mit drei neuen Entlastungsgesetzen baut Nordrhein‑Westfalen schnell und wirksam Bürokratie ab und macht einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, effizienten und bürgernahen Verwaltung.
Robin Korte erklärt: „Das Paket leitet einen echten Wandel ein: seit Jahren wird Bürokratieabbau angekündigt – nun wird er in Nordrhein-Westfalen durch die schwarz-grüne Landesregierung auch umgesetzt: weniger Papier, weniger Pflichtdokumentation und mehr digitale Lösungen sind ein wichtiger Fortschritt für unser Land. Während die Parteien der Bundesregierung sich in ihrer Modernisierungsagenda fast täglich in neue Ankündigungen versteigen und dann gegenseitig blockieren, zeigt Nordrhein-Westfalen, dass echte Staatsmodernisierung möglich ist.“
Das Gesetzespaket sieht vor, dass Kommunen sich künftig von bestimmten Landesvorschriften befreien lassen können, um neue Wege zu testen und innovative Lösungen schneller umzusetzen. Zudem werden zahlreiche Dokumentationsanforderungen für Unternehmen abgeschafft oder deutlich reduziert. Künftig gilt das Prinzip: Berichtspflichten bleiben nur bestehen, wenn sie wirklich notwendig sind und die Behörde das klar begründet.
Dazu Dorothea Deppermann: „Für eine wachsende Stadt wie Münster ist es entscheidend, dass Verwaltung und lokale Unternehmen mehr Zeit für das Wesentliche haben. Das Gesetzespaket bietet Kommunen neue Möglichkeiten, innovative Lösungen schneller zu erproben und umzusetzen.“
Auch für Bürgerinnen und Bürger wird der Kontakt mit Behörden deutlich einfacher. Die Schriftform wird weitestgehend aufgehoben. Eine Unterschrift auf Papier ist nur noch nötig, wenn sie wirklich zwingend erforderlich ist. Ansonsten reicht eine einfache E-Mail. Damit werden Verfahren beschleunigt und die digitale Kommunikation zum Regelfall.
Josefine Paul ergänzt: „Das Bürokratieentlastungspaket schafft spürbare Erleichterungen im Alltag und spart Zeit, Kosten und Nerven – für Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen.“
